20.03.08
Nachdem die Tuttlinger Jusos im vergangenen Herbst den Zuschlag für die Ausrichtung der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jusos Baden-Württemberg erhalten hatten, freute sich der Kreisvorsitzende Fabian Rothfuss, den Genossen auf der letzen Mitgliederversammlung die Tagesordnung vorzustellen. Darüber hinaus wurden zwei Anträge verabschiedet.
Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jusos Baden-Württemberg wird am 3. und 4. Mai in Tuttlingen stattfinden. Über 200 junge Sozialdemokraten aus ganz Baden-Württemberg werden unter dem Motto „Jugend gehört gehört!“ in der Alten Festhalle tagen. Hauptrednerin beim Parteitag des SPD-Nachwuchses wird die Rastatter Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl sein. In ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen stellt sie ihre Rede unter die Über- schrift „Faire Steuern für Deutschland“. Außerdem werden die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel und zahlreiche Mandatsträger aus Bund und Land nach Tuttlingen kommen.
Bei seinem „Heimspiel“ wird der Juso-Kreisverband Tuttlingen auch mit zwei Anträgen vertreten sein. Unter dem Motto „Mehr Generationengerechtigkeit wagen- Ja zur Schuldenbremse“ fordert der Tuttlinger SPD-Nachwuchs eine Begrenzung der Neuverschuldung auf 0,5% des Bruttoinlandsprodukts. Dieses Instrument, in Anlehnung an den Europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt, müsse im Rahmen der Föderalismusreform II ins Grundgesetz aufgenommen werden. Es gebe keine unsozialeren Staatsausgaben als Schulden und künftige Generationen würden damit gleich doppelt bestraft. Schuldenabbau sei deshalb eine Frage der Gerechtigkeit und somit ein ursozialdemokratisches Anliegen. Eine verpflichtende Schuldenbremse sei eine Grundbedingung für Generationensolidarität.
Ein weiterer Antrag fordert, dass die Gleichberechtigung homosexueller Bürgerinnen und Bürger ins Grundgesetz aufgenommen wird. Die Jusos fordern eine Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität. Rechtlich seien Homosexuelle zwar in vielen Bereichen gleichgestellt, im täglichen Leben herrsche dennoch eine stetige Ungleichbehandlung und Diskriminierung. Diesem Manko müsse abgeholfen werden, so der Tenor des Antrages.