Nach ihrer Rede zum Thema Steuern klärt MdB Nicolette Kressl ? rechts neben ihr MdL Fritz Buschle ? bei der anschließenden Debatte um Änderungsanträge Einzelheiten mit einem der Delegierten. Photo: Moritz Schildgen (Gränzbote)

Gränzbote, 05.05.08

TUTTLINGEN - Das ganze Wochenende lang haben 143 Delegierte der Jusos Baden-Württemberg und deren Gäste die Alte Festhalle in Tuttlingen gefüllt. Es wurde heftig diskutiert, gewählt und abgestimmt. Schwerpunkt bildete ein Leitantrag zur gerechten Besteuerung, wozu Staatssekretärin Nicolette Kressel eine Rede hielt.

Von unserem Redaktionsmitglied Moritz Schildgen

In seinem Grußwort brachte der Organisator der Konferenz, Fabian Rothfuss von den Tuttlinger Jusos, auf den Punkt, was wohl allen Anwesenden gemeinsam war und wiederholt zum Ausdruck kam: die Bereitschaft und der Wille, politisch aktiv in Baden-Württemberg mitzuwirken. "Dass wir am Sonntag ein eigenes Steuerkonzept vorstellen, ist der Beweis für die gute Arbeit, die die Jusos Baden- Württemberg leisten", so Rothfuss am Samstag. SPD- Landtagsabgeordneter Fritz Buschle stimmte, obwohl er Hochzeitstag hatte, in den Begrüßungsreigen ebenso ein wie SPD- Landesvorsitzende Ute Vogt: "Eine Partei braucht Gleichgewicht. So können auch strittige Fragen über die Flügel geklärt werden. Die Jusos sind weiter als manche in der SPD. Bei den Jusos ist zu spüren, dass die Interessen des Einzelnen hinten angestellt werden, wenn es ums große Ganze geht." Vogt weiter: "Alle sollen am Wohlstand beteiligt werden. Wir sind die Partei des sozialen Aufstiegs."

Dass die Jusos der SPD voraus sind, stellte auch Roman Götzmann, der zum dritten Mal wiedergewählte Juso- Landesvorsitzende, klar: Einmal mit einer Arbeitsgruppe, die Armut in Deutschland thematisiert habe, gut ein halbes Jahr bevor dieses Thema in der Politik angekommen sei, und zum anderen bei der Föderalismusreform. Bei letzterer hätten die Jusos schon ein beschlossenes Konzept vorweisen können, bevor die Bundes- SPD dazu Stellung bezog. Die Hauptrednerin des zweiten Tages, die Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl, empfand als erfreulich, dass "diese politisch Aktiven irgendwann in die SPD nachrücken und somit die Grundlage für die Zukunft schaffen."

Bei einem Punkt jedoch deckten sich sämtliche Meinungsbekundungen: Die SPD solle dahin, wo sie hingehöre – in die Mehrheitsposition im Lande. Dafür sollte die Landesdelegiertenkonferenz ein Zeichen setzen – auch mit Hinblick auf die anstehenden Wahlen. So kündigte SPD- Fraktionsvorsitzender im Landtag, Claus Schmiedel, sein Ziel für 2011 an "35 Prozent plus x – wir bewegen uns auf gleicher Augenhöhe mit der Union."

Mehr Last für starke Schultern

Erfolge, derer sich die SPD rühmen dürfe, so Kressl, sind die Steuerschlupf- löcher für Abschreibungen, die gestopft wurden, und der Erhalt der Gewerbe- steuer als Einnahmequelle der Kommunen. „Wir haben die Gewerbesteuer stabilisiert. Als SPD sind wir zurecht stolz darauf und müssen das den Gemeinderäte auch sagen – die Union muss das hören." Beim Thema Erbschaftssteuer schwang immer der selbe Satz durch die Alte Stadthalle: "Starke Schulter müssen mehr tragen." Im Gegensatz zum Juso-Arbeits- programm aber fanden auch Stimmen Gehör, die den Juso-Leitantrag "Deutschland gerecht besteuern" ablehnten. Er sei nicht das, was die SPD ausmache. Im Antrag stünde nirgends, dass Steuern massiv erhöht und die Sozialbeiträge gesenkt würden. Doch letztlich wurde der Leitantrag angenommen.

Für Götzmann ein „großer Schritt“ zu wissen, wie soziale Marktwirtschaft finanziert werden könne. Rothfuss zog aus organisatorischer Sicht eine "sehr positive Bilanz". Annika Mayer aus Böblingen war als Gast zum ersten Mal dabei und bemerkte, wie gut ausgearbeitet der Leitantrag sei. Konstanzer Kreissprecher Marius Osswald war "mit dem Leitantrag persönlich nicht zufrieden", beugte sich aber der Mehrheit und freute sich daran "weiterzuarbeiten". Die inhaltlichen Auseinandersetzungen empfand er als fruchtbar.